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Territoriale Rechtsperspektiven

Ceuta und Melilla

Autonome Städte auf dem afrikanischen Kontinent mit einer besonderen Stellung im Zoll-, Steuer- und Unionsrecht.

Staatliche Gesetzgebung
Der Código Civil und die staatliche Gesetzgebung finden uneingeschränkt Anwendung.
Regionale Gesetzgebung
Die autonomen Städte verfügen über geringere Normsetzungsbefugnisse als die Autonomen Gemeinschaften und besitzen keine Gesetzgebungsbefugnis im formellen Sinne.
Kommunales Verwaltungsrecht
Jede Stadt vereint gemeindliche und autonome Aufgaben in einer einzigen Institution.
Territoriales Zivilrecht (Foralrecht bzw. besonderes Zivilrecht)
Es gilt das gemeinspanische Zivilrecht.
Steuerliche Zuständigkeiten
Die Steuer auf Produktion, Dienstleistungen und Einfuhr (Impuesto sobre la Producción, los Servicios y la Importación, IPSI) tritt an die Stelle der Mehrwertsteuer; bei den direkten Steuern gelten besondere Ermäßigungen.

Rechtlich bemerkenswerte Punkte

Stellung im Unionsrecht

Der Ausschluss aus der Zollunion und aus dem Mehrwertsteuergebiet führt zu besonderen Regeln für den Warenverkehr in die übrige EU und aus der übrigen EU.

Quellen

  1. Constitución Española, de 27 de diciembre de 1978España
  2. Real Decreto de 24 de julio de 1889 por el que se publica el Código CivilEspaña
  3. Council Directive 2006/112/EC on the common system of value added taxEuropean Union