Zum Inhalt springen
Menü

Territoriale Rechtsperspektiven

Spanien ist keine einheitliche Rechtsordnung. Nach der Verfassung von 1978 üben der Staat, siebzehn Autonome Gemeinschaften, zwei autonome Städte und mehr als achttausend Gemeinden jeweils eigene Zuständigkeiten aus, und mehrere Autonome Gemeinschaften verfügen über ein eigenes Zivilrecht.

Fünf Regelungsebenen

  1. Staatliche Gesetzgebung

    Gesetze der Cortes Generales und staatliche Verordnungen, die im Rahmen der staatlichen Zuständigkeiten in ganz Spanien gelten.

  2. Regionale Gesetzgebung

    Gesetze und Verordnungen der Autonomen Gemeinschaften in den Bereichen ihrer Zuständigkeit, etwa Städtebau, Umwelt und Wohnungswesen.

  3. Kommunales Verwaltungsrecht

    Pläne, Satzungen (ordenanzas) und Verwaltungsakte der Gemeinden, der Provinzen und der Inselräte.

  4. Territoriales Zivilrecht (Foralrecht bzw. besonderes Zivilrecht)

    Zivilrecht der Gemeinschaften, die 1978 über ein Foralrecht oder besonderes Zivilrecht verfügten und es seither bewahrt, geändert oder fortentwickelt haben.

  5. Steuerliche Zuständigkeiten

    Regelungsbefugnisse der Autonomen Gemeinschaften bei den abgetretenen Steuern (tributos cedidos) sowie die foralen Steuersysteme des Baskenlandes und Navarras.

Alle Gebiete

  • Andalucía

    Gemeinspanisches Zivilrecht, ein umfassendes autonomes Gesetz über Raumordnung und Städtebau (LISTA) und eine ausgedehnte Küste, die der Ley de Costas unterliegt.

  • Comunitat Valenciana

    Ein historisches, jedoch weitgehend für nichtig erklärtes valencianisches Zivilrecht, das Städtebaugesetz TRLOTUP und eine dicht bebaute Mittelmeerküste.

  • Región de Murcia

    Gemeinspanisches Zivilrecht, das Gesetz 13/2015 über Raumordnung und Städtebau und ein bahnbrechendes Gesetz, das der Lagune des Mar Menor Rechtspersönlichkeit zuerkennt.

  • Comunidad de Madrid

    Gemeinspanisches Zivilrecht, das Bodengesetz 9/2001, der Sitz der zentralen Gerichte und eine eigenständige autonome Steuerpolitik.

  • Illes Balears

    Ein lebendiges territoriales Zivilrecht mit Unterschieden zwischen den Inseln, Inselräte mit städtebaulichen Zuständigkeiten und ein intensiver Schutz des Territoriums.

  • Canarias

    Gebiet in äußerster Randlage der EU mit einer besonderen Wirtschafts- und Steuerordnung, der IGIC, Inselräten (Cabildos Insulares) und einem eigenständigen Bodenrecht.

  • Weitere Autonome Gemeinschaften mit eigenem Zivilrecht

    Katalonien, Aragonien, Navarra, das Baskenland und Galicien: territoriale Zivilrechte mit entscheidenden Auswirkungen auf Familien und Vermögen.

  • Ceuta und Melilla

    Autonome Städte auf dem afrikanischen Kontinent mit einer besonderen Stellung im Zoll-, Steuer- und Unionsrecht.