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Kapitel VII

Steuerrecht und Ansässigkeit

Steuerliche Ansässigkeit, IRPF, Einkommensteuer der Nichtansässigen, Vermögen-, Immobilien-, Erbschaft- und indirekte Steuern, Abkommen und regionale Unterschiede.

VII.1Steuerliche Ansässigkeit

Nach Artikel 9 des Einkommensteuergesetzes (Ley del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas) ist eine natürliche Person in Spanien ansässig, wenn sie sich mehr als 183 Tage im Kalenderjahr im spanischen Hoheitsgebiet aufhält oder wenn sich der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Interessen in Spanien befindet. Die Ansässigkeit wird vermutet, wenn der nicht gerichtlich getrennt lebende Ehegatte und die unterhaltsabhängigen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Spanien haben. Konflikte doppelter Ansässigkeit werden nach den Kollisionsregeln (tie-breaker rules) des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens gelöst.

VII.2Einkommensteuer (IRPF)

Ansässige Personen unterliegen mit ihrem Welteinkommen der Einkommensteuer (IRPF), deren Tarif einen staatlichen und einen regionalen Anteil umfasst. Eine Sonderregelung für nach Spanien zuziehende Personen (gemeinhin mit Artikel 93 des IRPF-Gesetzes verbunden) gestattet für einen begrenzten Zeitraum und unter strengen Voraussetzungen eine Besteuerung nach den Vorschriften der Einkommensteuer der Nichtansässigen.

VII.3Einkommensteuer der Nichtansässigen (IRNR)

Nichtansässige werden nach dem Gesetz über die Einkommensteuer der Nichtansässigen (Impuesto sobre la Renta de no Residentes, IRNR) nur mit ihren in Spanien erzielten Einkünften besteuert. Eigentümer von in Spanien belegenen städtischen Immobilien, die nicht an Dritte vermietet sind, unterliegen in der Regel der Besteuerung eines fiktiven Einkommens (renta imputada), das als Prozentsatz des Katasterwerts (valor catastral) berechnet wird. Die für in der EU und im EWR ansässige Personen geltenden Steuersätze unterscheiden sich von denen für Ansässige anderer Staaten.

VII.4Vermögensteuer

Die Vermögensteuer (Impuesto sobre el Patrimonio, Gesetz 19/1991) ist den Autonomen Gemeinschaften überlassen, von denen mehrere vollständige oder teilweise Steuerermäßigungen eingeführt haben. Das Gesetz 38/2022 hat eine befristete Solidaritätssteuer auf große Vermögen (impuesto temporal de solidaridad de las grandes fortunas) als Ergänzung der Vermögensteuer geschaffen. Nichtansässige werden mit dem in Spanien belegenen Vermögen besteuert.

VII.5Besteuerung von Immobilien

Der Erwerb gebrauchter Immobilien unterliegt in der Regel der Vermögensübertragungsteuer (Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales, ITP), deren Satz die Autonomen Gemeinschaften festlegen, während die erste Lieferung von Gebäuden durch den Bauträger der Mehrwertsteuer (IVA, auf den Kanarischen Inseln IGIC) zusammen mit der Steuer auf beurkundete Rechtsakte (Actos Jurídicos Documentados, AJD) unterliegt. Eigentümer entrichten die kommunale Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI); Übertragungen können zudem die kommunale Steuer auf den Wertzuwachs städtischer Grundstücke (Impuesto sobre el Incremento de Valor de los Terrenos de Naturaleza Urbana) auslösen, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts 182/2021 reformiert wurde.

VII.6Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones) belastet den Erwerber. Ihre tatsächliche Belastung unterscheidet sich erheblich zwischen den Autonomen Gemeinschaften, die Freibeträge und Steuerermäßigungen regeln. Die Anknüpfungspunkte, nach denen sich die anzuwendenden regionalen Vorschriften bestimmen, sind im staatlichen Gesetz über die Finanzierung der Autonomen Gemeinschaften und in den Sonderbestimmungen für Nichtansässige festgelegt.

VII.7Mehrwertsteuer (IVA)

Die spanische Mehrwertsteuer (IVA, Gesetz 37/1992) setzt die Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU um. Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla liegen außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der EU-Mehrwertsteuer; auf den Kanarischen Inseln gilt die IGIC (Impuesto General Indirecto Canario), in Ceuta und Melilla die IPSI (Impuesto sobre la Producción, los Servicios y la Importación).

VII.8Doppelbesteuerungsabkommen

Spanien verfügt über ein umfangreiches Netz von Doppelbesteuerungsabkommen, die weitgehend dem OECD-Musterabkommen folgen. Die Abkommen verteilen die Besteuerungsrechte und sehen Mechanismen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung vor, begründen jedoch keine Steuern. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer sind selten; Spanien hat nur sehr wenige in Kraft, sodass eine erbschaftsteuerliche Doppelbelastung vor allem durch innerstaatliche Anrechnungsmechanismen gemildert wird.

VII.9Regionale steuerliche Unterschiede

Die Autonomen Gemeinschaften üben Regelungsbefugnisse über den regionalen Anteil der Einkommensteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Verkehrsteuern aus. Die steuerliche Gesamtsituation einer Familie oder eines Nachlasses kann sich daher beispielsweise zwischen der Comunidad de Madrid, Andalusien, der Comunitat Valenciana und den Illes Balears erheblich unterscheiden.

Wichtigste Quellen

  1. Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas FísicasEspaña
  2. Real Decreto Legislativo 5/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre la Renta de no ResidentesEspaña
  3. Ley 19/1991, de 6 de junio, del Impuesto sobre el PatrimonioEspaña
  4. Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y DonacionesEspaña
  5. Ley 37/1992, de 28 de diciembre, del Impuesto sobre el Valor AñadidoEspaña
  6. Council Directive 2006/112/EC on the common system of value added taxEuropean Union
  7. Ley 20/1991, de 7 de junio, de modificación de los aspectos fiscales del Régimen Económico Fiscal de CanariasEspaña / Canarias
  8. Ley 19/1994, de 6 de julio, de modificación del Régimen Económico y Fiscal de CanariasEspaña / Canarias
  9. OECD Model Tax Convention on Income and on CapitalOECD

Betroffene Adressatengruppen