Kapitel III
Küsten- und Umweltrecht
Die Ley de Costas, das öffentliche Küstengut (dominio público marítimo-terrestre), Schutzzonen, Naturschutzgebiete, Wasserrecht und Klimaschutzrecht.
Artikel 132.2 der Verfassung erklärt den Küstensaum (zona marítimo-terrestre), die Strände, das Küstenmeer sowie die natürlichen Ressourcen der Wirtschaftszone und des Festlandsockels zu Gütern des staatlichen öffentlichen Eigentums (dominio público). Das Küstengesetz (Ley de Costas) von 1988, durch das Gesetz 2/2013 tiefgreifend geändert, konkretisiert diesen Grundsatz und erlegt angrenzenden Privatgrundstücken Beschränkungen auf.
Das spanische Umweltrecht verbindet EU-Richtlinien, staatliches Rahmenrecht (legislación básica) und zusätzliche Schutzvorschriften der Autonomen Gemeinschaften. Küsten- und umweltrechtliche Fragen erfordern daher die gleichzeitige Prüfung mehrerer Normebenen.
III.1Die Ley de Costas
Das Küstengesetz (Gesetz 22/1988) bestimmt das öffentliche Gut, die den angrenzenden Grundstücken auferlegten Beschränkungen und die Nutzungsordnung. Das Gesetz 2/2013 brachte wesentliche Reformen, darunter Anpassungen der Abgrenzungskriterien und die Verlängerung bestehender Konzessionen; die Allgemeine Küstenverordnung (Reglamento General de Costas) von 2014 führt das Gesetz aus.
III.2Öffentliches Küstengut (dominio público marítimo-terrestre)
Das öffentliche Gut ist unveräußerlich, unersitzbar und unpfändbar. Seine Grenzen werden in einem Verwaltungsverfahren zur Abgrenzung (deslinde) festgelegt, das dazu führen kann, dass zuvor als Privateigentum eingetragene Flächen in das öffentliche Gut einbezogen werden. Inhaber von Rechten, die von früheren Abgrenzungen betroffen waren, haben in vielen Fällen Konzessionen auf der Grundlage der Übergangsbestimmungen erhalten.
III.3Schutzzonen
Die Ley de Costas begründet eine Schutzdienstbarkeitszone (servidumbre de protección) von 100 Metern landeinwärts, gemessen von der inneren Grenze des Meeresufers (ribera del mar), die bei Flächen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes als suelo urbano eingestuft waren, auf 20 Meter verringert ist, ferner eine Durchgangsdienstbarkeit (servidumbre de tránsito) von 6 Metern und eine Dienstbarkeit des Zugangs zum Meer (servidumbre de acceso al mar). Eine Einflusszone (zona de influencia) von mindestens 500 Metern unterliegt zudem städtebaulichen Vorgaben. Neue Wohnnutzungen sind in der Schutzdienstbarkeitszone grundsätzlich verboten.
III.4Konzessionen und Erlaubnisse
Die Inanspruchnahme des öffentlichen Guts bedarf einer Erlaubnis (autorización) oder einer Konzession (concesión). Konzessionen werden nach dem Gesetz in seiner Fassung von 2013 für höchstens 75 Jahre erteilt. Die Übertragung von Gebäuden, die Konzessionen unterliegen, ist an besondere Regeln und Mitteilungspflichten gebunden.
III.5Umweltrecht
Pläne und Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, unterliegen der Umweltprüfung nach dem Gesetz 21/2013, das die EU-Richtlinien über die strategische Umweltprüfung und die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten umsetzt. Die Autonomen Gemeinschaften können zusätzliche Schutzvorschriften erlassen und sind für Projekte in ihrem Gebiet in der Regel die zuständige Umweltbehörde.
III.6Naturschutzgebiete
Das Gesetz 42/2007 über das Naturerbe und die Biodiversität regelt die geschützten Naturräume und integriert das auf der Grundlage der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie geschaffene Netz Natura 2000. Ausweisung und Verwaltung der Schutzgebiete liegen weitgehend in der Zuständigkeit der Autonomen Gemeinschaften, während die Nationalparks einem eigenen staatlichen Rahmen unterliegen.
III.7Bauliche Entwicklung im Küstenraum
Die Bebauung in Küstennähe unterliegt den Beschränkungen des Küstenrechts, der Planung der Autonomen Gemeinschaften und in mehreren Gemeinschaften besonderen Küstenplänen. Treffen küsten- und städtebaurechtliche Vorschriften zusammen, setzt sich in der Regel die strengere Bestimmung durch; für bestehende Gebäude in der Schutzdienstbarkeitszone können Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Arbeiten gelten.
III.8Wasserrecht
Nach der Neufassung des Wassergesetzes (Real Decreto Legislativo 1/2001) gehören die oberirdischen Gewässer und das erneuerbare Grundwasser zum öffentlichen Wassergut (dominio público hidráulico). Ihre Nutzung bedarf einer Konzession oder Erlaubnis der Flussgebietsbehörde (organismo de cuenca); die Eintragung privater Wasserrechte, die auf früherem Recht beruhen, richtet sich nach Übergangsbestimmungen. Wasserknappheit ist in mehreren mediterranen Flussgebieten ein strukturelles Problem.
III.9Klima- und Nachhaltigkeitsrecht
Das Gesetz 7/2021 über Klimawandel und Energiewende legt Emissions- und Energieziele fest und enthält besondere Bestimmungen über die Anpassung der Küste an den Klimawandel, einschließlich der Überprüfung von Küstenkonzessionen im Lichte des Meeresspiegelanstiegs. Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Vorschriften über erneuerbare Energien beruhen ebenfalls auf dem Unionsrecht.
Wichtigste Quellen
- Constitución Española, de 27 de diciembre de 1978España
- Ley 22/1988, de 28 de julio, de CostasEspaña
- Ley 2/2013, de 29 de mayo, de protección y uso sostenible del litoral y de modificación de la Ley 22/1988, de 28 de julio, de CostasEspaña
- Real Decreto 876/2014, de 10 de octubre, por el que se aprueba el Reglamento General de CostasEspaña
- Ley 21/2013, de 9 de diciembre, de evaluación ambientalEspaña
- Ley 42/2007, de 13 de diciembre, del Patrimonio Natural y de la BiodiversidadEspaña
- Real Decreto Legislativo 1/2001, de 20 de julio, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de AguasEspaña
- Ley 7/2021, de 20 de mayo, de cambio climático y transición energéticaEspaña
- Council Directive 92/43/EEC on the conservation of natural habitats and of wild fauna and floraEuropean Union